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1. Pflegestärkungsgesetz im Kabinett verabschiedet – Unvollständiger Kraftakt?

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (1. Pflegestärkungsgesetz) beschlossen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) spricht von einem Kraftakt zur Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen. Doch Lob und Kritik wechseln sich ab.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe sieht im Kabinettsbeschluss „eine gute Nachricht für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Pflegekräfte, die eine unverzichtbare Arbeit leisten“. Erhebliche Leistungsverbesserungen in der Pflege seien auf den Weg gebracht. Gelten sollen diese zum 1. Januar 2015.

Vorgesehen sei, so Gröhe weiter, dass vor allem Familien, die Angehörige zu Hause pflegen möchten, mehr Unterstützung bekommen sollen – zum Beispiel durch mehr Tages- und Kurzzeitpflege oder den Ausbau von sogenannten niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangeboten. Der Zuschuss zu Umbaumaßnahmen (z. B. dem Einbau eines barrierefreien Badezimmers) steige auf bis zu 4.000 Euro pro Maßnahme, so der Minister. Zudem sollen Menschen in der Pflegestufe 0 (vor allem Demenzkranke) erstmals Anspruch auf Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege erhalten.

Die weiteren Leistungen der Pflegeversicherung sollen um vier Prozent erhöht werden. Davon ausgenommen seien die 2012 mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz eingeführten Leistungen. Sie steigen um 2,67 Prozent.

Künftig sollen 45.000 Betreuungskräfte in der stationären Pflege arbeiten

Erleichtert werden soll die Arbeit der stationären Pflegeeinrichtungen. Dazu ist geplant, die Zahl der Betreuungskräfte von derzeit rund 25.000 auf bis zu 45.000 deutlich aufzustocken. Die Kosten hierfür liegen bei rund 500 Mio. Euro pro Jahr.

Gröhe baut dabei auf „die sehr guten Erfahrungen der Pflegeeinrichtungen“ und hat „keine Zweifel, dass ausreichend Betreuungskräfte gewonnen werden können“. Mit dem 2. Pflegestärkungsgesetz soll der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff kommen. Gestartet werden soll damit im ersten Quartal 2015 – nach Auswertung der ab dem Sommer laufenden Erprobungsverfahren zum neuen Begriff.

Um diese Verbesserungen zu erreichen werden die Beiträge zur Pflegeversicherung am 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte und im Laufe der Wahlperiode um weitere 0,2 Prozentpunkte angehoben. Damit stehen insgesamt fünf Milliarden Euro mehr für Verbesserungen in der Pflege zur Verfügung. Die Leistungen der Pflegeversicherung können so um 20 Prozent ausgeweitet werden, betont der Bundesgesundheitsminister.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig nennt den Beschluss des Kabinetts zur Pflegereform „einen wichtigen Schritt“. Noch in diesem Jahr werde sie ein Gesetz für eine bessere Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf vorlegen.

Caritas: „Manches im Gesetzentwurf ist zu bürokratisch“

Für Caritas-Präsident Peter Neher ist manches im Gesetzentwurf zu bürokratisch. Verhinderungspflege, Kurzzeitpflege und die zusätzlichen Betreuungsleistungen sollen zu einem Entlastungsbetrag zusammengefasst werden, fordert die Caritas. Den „erforderlichen Durchbruch in der Pflegeversicherung“ sieht Neher erst mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff kommen.

Das sieht auch der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, so. „Wir messen die Regierung daran, ob ihr diesmal die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs gelingt“, sagt er. Die jetzt beschlossene Stufe der Pflegereform nennt er „einen gelungenen Auftakt“. Die Flexibilisierung von Leistungen ist für den Kassenchef ein Herzstück der ersten Reformstufe.

Die zwei zeitlich getrennten Reformschritte der vorgezogenen Leistungsverbesserungen und der späteren Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs „sind problematisch und unverständlich“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker.

bpa befürchtet Einstieg in die Billigpflege

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) begrüßt den Kern der Reform. Deutlich kritisiert der Verband jedoch „den ambulanten Einstieg in die Billigpflege“, kommentiert bpa-Präsident Bernd Meurer.

Der Beitrag ist von Herrn Michael Schulz von sc-Newsletter zur Verfügung gestellt worden.

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