Pflegestärkungsgesetz – Die letzten Änderungen

Berlin (scp) – Die Beratungen im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zum ersten Pflegestärkungsgesetz haben noch einige wichtige Änderungen zum bisherigen Gesetzentwurf ergeben. Zusammengefasst hat diese der Paritätische Wohlfahrtsverband in Berlin:

Ambulantes Gleichzeitigkeitsproblem entfällt

Danach ist das Gleichzeitigkeitsproblem von Zeit- und Leistungskomplex-Vergütungssystem durch die Änderung des bisherigen „und“ in ein „oder“ korrigiert worden, d. h. die Pflicht zur Vereinbarung von zwei alternativen Vergütungssystemen in der ambulanten Pflege nach § 89 Abs. 3 Satz 1 SGB XI und deren verpflichtende Gegenüberstellung nach § 120 SGB XI entfällt, merkt der Paritätische an.

Damit werden die Regelungen der §§ 89 und 120 weitestgehend auf die Fassung vor dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz zurückgeführt, heißt es in der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses. Die Verpflichtung zur Vereinbarung von alternativen Vergütungen entfalle.

Von 50 auf 40 Prozent gesenkt

Weiter wurde eine Anpassung und Ergänzung der im Gesetzentwurf geplanten Regelung zur anteiligen Verwendbarkeit der ambulanten Pflegesachleistungsbeträge auch für niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistungen (§ 45b SGB XI) vorgenommen.

Zum einen wurde der umwidmungsfähige Anteil der Sachleistungsbeträge von 50 auf 40 Prozent reduziert. Zum anderen wurde eine konkretere gesetzliche Vorgabe für die Länder bezüglich einer regelmäßigen Qualitätssicherung aufgenommen.

Tariflöhne anerkennen

Der Gesundheitsausschuss hat zudem eine gesetzliche Klarstellung aufgenommen. Demnach sind bei Vergütungsverhandlungen der Pflegeeinrichtungen Tariflöhne sowie eine entsprechende kirchenarbeitsrechtliche Entlohnung der Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen durch die Kostenträger einschließlich der Träger der Sozialhilfe zu akzeptieren

Für Pflegeeinrichtungen sollen damit Anreize gesetzt werden, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend zu entlohnen, steht hierzu in der Begründung des Gesundheitsausschusses zu dieser Änderung. Weiter heißt es, dass dabei den Kostenträgern das Recht eingeräumt werden müsse, von den Trägern der Pflegeeinrichtungen Nachweise zu verlangen, dass die finanziellen Mittel auch tatsächlich bei den Beschäftigten in Höhe der tariflichen bzw. der kirchenarbeitsrechtlichen Entlohnung ankommen.

Der Beitrag ist von Herrn Michael Schulz von sc-Newsletter zur Verfügung gestellt worden.

Kategorie: News | Tags:

Comments are closed.