Pflegestärkungsgesetz: Experten kritisieren Pflegereform

Berlin (scp, hib) – Gesundheitsexperten halten die von der Bundesregierung geplante Pflegereform im Grundsatz für richtig und unverzichtbar, sehen aber ernste Probleme in einigen wichtigen Detailregelungen. Bei einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses im Bundestag wiesen die Fachleute darauf hin, dass ungeachtet der vorgesehenen Beitragssatzanhebung um 0,5 Prozentpunkte in dieser Legislaturperiode das Reformprojekt finanziell wohl nicht ausreichend abgesichert sei, berichtet „Heute im Bundestag“.

Verbandsvertreter monierten, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff erst später kommen solle und damit das gesamte Projekt in der falschen Reihenfolge angegangen werde.

Besonders heftig fiel die Expertenkritik am Pflegevorsorgefonds aus, der ab 2015 mit 0,1 Beitragssatzpunkten (pro Jahr rund 1,2 Milliarden Euro) 20 Jahre lang aufgebaut werden soll. Die Gewerkschaft ver.di schlug vor, das Geld lieber in die Ausbildung des dringend benötigten Pflegepersonals zu investieren. So könnten mit dem Geld pro Jahr rund 70.000 Ausbildungsplätze in der Altenpflege finanziert werden.

„Die pauschale Aussage, dass man bei stationärer Pflege mehr finanzielle Leistungen erhält als bei ambulanter Pflege, war noch nie richtig.“
Elisabeth Fix, Deutscher Caritasverband

Weiter wurde insbesondere die Ausweitung der niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsleistungen kritisiert – einhergehend mit einem höheren Budget. Herbert Mauel, Geschäftsführer des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) betonte, dass es bei diesen weder Qualitätskontrollen noch eine klare Abgrenzung der Leistungen gebe. Befürchtet werde eine Sogwirkung von der ambulanten Pflege hin zu den Entlastungsleistungen. Dieses führe zu einer Deprofessionalisierung, sagt der bpa und sieht höhere Ausgaben auf die Pflegeversicherung zukommen.

„Wir sollten keine Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnsektor aus Mitteln der Pflegeversicherung fördern.“
Elisabeth Fix, Deutscher Caritasverband

Auch der Deutsche Pflegerat (DPR) mahnt zur Vorsicht, „wenn es darum geht, wer diese Leistungen erbringen soll“. Denn bei einigen dieser Betreuungs- und Entlastungsleistungen handle es sich um originäre Aufgaben von Pflegefachpersonen, betont DPR-Präsidiumsmitglied Thomas Meißner. Er will die Einbindung in die professionelle Fachpflege und verbindliche Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern über die Qualifizierungsanforderungen und über die Qualität.

Der AOK Bundesverband unterstützt dagegen die geplante Neuregelung. Die Umwidmung von Sachleistung könne Pflegebedürftige und Angehörige entlasten, betont die AOK. Jedoch seien die erweiterten niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsleistungen, deren Qualitätsstandards und -sicherung einheitlich zu regeln, ergänzt Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbands. Die administrative Durchführung hält Kiefer insgesamt „für nicht einfach“.

Der Beitrag ist von Herrn Michael Schulz von sc-Newsletter zur Verfügung gestellt worden.

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