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bpa-Präsident zur kommunalen Gestaltung in der Pflege

Wahlmöglichkeiten statt Reglementierung

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat heute ihre Vorstellungen zur Stärkung der kommunalen Gestaltung in der Pflege vorgestellt. Dazu erklärt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa): „Bereits heute sind Länder und Kommunen mitverantwortlich für eine leistungsfähige, regional gegliederte, ortsnahe und aufeinander abgestimmte pflegerische Infrastruktur. Seit Einführung der Pflegeversicherung haben Länder und Kommunen diesen gesetzlichen Auftrag eher vernachlässigt. Die Einsparungen aus der Sozialhilfe sollten in die Förderung der Infrastruktur fließen, was regelhaft nicht erfolgt ist. Insofern ist es gut, dass jetzt die Mitverantwortung wieder gesehen wird.“

Aus Sicht des bpa-Präsidenten sollen die Kommunen dafür sorgen, dass regional ein breit gefächertes pflegerisches Angebot bereitsteht, aus dem die pflegebedürftigen Menschen und ihre pflegenden Angehörigen das für sie passende Angebot auswählen können. „Aufgabe muss es sein, Versorgungslücken zu erkennen und diese zum Wohle der Pflegebedürftigen zu schließen“, so Meurer. „Dabei ist es die zentrale Aufgabe, den Weg zu bereiten. Sie müssen sich als Unterstützer begreifen, nicht als Verhinderer. Es ist richtig, dass hier nicht erneut eine Bedarfssteuerung eingeführt wird.“

Die jetzt vorgestellten Ergebnisse könnten dazu beitragen, dass auch künftig in die pflegerische Infrastruktur investiert wird. „Der Verzicht auf staatliche Reglementierung durch die Kommunen und damit auf die Steuerung bzw. Verhinderung des Angebots an Pflegeeinrichtungen ist nicht nur richtig, weil sich ansonsten auch das letzte Bundesland aus der Förderung der Infrastruktur zurückziehen würde“, so Meurer und weiter: „Da Kommunen nicht das Risiko der Betreiber von Pflegeeinrichtungen tragen, wäre ein steuernder Eingriff auch nicht notwendig. Gewinner werden die pflegebedürftigen Menschen sein, die sich jetzt auf breite Wahlmöglichkeiten verlassen können.“

Kategorie: News | Tags: ,

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