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PSG II: Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff kommt – Einheitlicher Eigenanteil geplant

Berlin (scp) – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat seinen Entwurf für die zweite Stufe der Pflegereform vorgelegt. Der Referentenentwurf liegt der sc Presse-Agentur vor. Zentraler Punkt der Reform ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff. Künftig soll es fünf Pflegegrade geben. Daraus ergeben sich zahlreiche Umstellungen des Pflegesystems.

Inkrafttreten soll die Reform zum 1. Januar 2016. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff gilt dann ab dem 1. Januar 2017. Bis dahin müssen die Pflegesätze in der stationären Pflege entweder neu verhandelt oder mit Hilfe einer Umrechnungsformel neu aufgeteilt werden.

In der stationären Pflege sollen dabei die finanziellen Eigenanteile der Pflegebedürftigen für die Pflegesätze auch bei einer Änderung des Pflegerades ab dem 1. Januar 2017 gleich bleiben.

Insgesamt soll für die Pflegebedürftigen Bestandsschutz gelten. Sie sollen durch die Umstellung auf das neue System nicht schlechter gestellt werden.

Hinsichtlich des Pflege-TÜV gilt: Es bleibt vorerst alles beim Alten. Ein neues System soll für den stationären Bereich zum 1. Januar 2018 und für den ambulanten Bereich zum 1. Januar 2019 zum Einsatz kommen.

Wie bisher soll auch das zusätzliche Betreuungspersonal in den stationären Pflegeeinrichtungen als den Pflegebedürftigen finanziell nicht belastende Leistung erhalten bleiben. Zu prüfen und neu zu verhandeln sind die Personalstruktur und die Personalrichtwertvereinbarungen.

Für die Pflegereform ist dabei mehr Geld als bisher angenommen nötig. Einmalig veranschlagt Gröhe weitere 4,4 Milliarden Euro für die Überleitung in das neue System, meldet der „Spiegel online“. Das Geld soll aus den Rücklagen der Pflegeversicherung kommen.

Dieser Beitrag wurde von Herrn Michael Schulz von sc-Newsletter zur Verfügung gestellt worden.

Kategorie: News | Tags:

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