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Bundestag beschließt das Zweite Pflegestärkungsgesetz

Berlin (scp, BMG) – Der Deutsche Bundestag hat das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „20 Jahre nach ihrer Einführung stellen wir die Soziale Pflegeversicherung jetzt auf eine neue Grundlage. Damit erhalten erstmals alle Pflegebedürftigen einen gleichberechtigten Zugang zu Pflegeleistungen – unabhängig davon, ob sie an körperlichen Beschwerden oder an einer Demenz erkrankt sind“.

Weiter erreiche man mit dem Gesetz „mehr Zeit für die Pflegekräfte“. Das PSG II sei „ein Meilenstein für die Pflegebedürftigen und alle, die in unserem Land tagtäglich ihr Bestes geben, um für Pflegebedürftige da zu sein“, sagte Gröhe weiter.

Pflege-TÜV mit Verfallsdatum

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, nennt das Gesetz einen „Quantensprung“. Zudem bekomme der Pflege-TÜV in seiner jetzigen Form ein klares Verfallsdatum. Es werde spätestens ab 2018 ein neues Qualitätsprüfungs- und Transparenzsystem geben, das den Bürgerinnen und Bürgern endlich eine echte Orientierungshilfe biete, versprach Laumann.

Der Beitrag ist von Herrn Michael Schulz von sc-Newsletter zur Verfügung gestellt worden.

Kategorie: News | Tags: ,

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