Verbände: Kritik an Personalausstattung

Berlin (scp) – Durch die Reihe wird das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) von allen Verbänden gelobt. Jedoch gibt es auch Kritik am PSG II:

„Dringend erforderlich ist eine bessere personelle Ausstattung – zumindest aber Bestandsschutz – für die Pflegeheime. Denn es drohen Personal- und Budgetkürzungen in erheblichem Umfang“, mahnt bpa-Präsident Bernd Meurer.

Auf scharfe Kritik des bpa stoßen auch die Sachleistungsbeträge in der stationären Pflege. Hier würden Leistungsabsenkungen von bis zu 300 Euro bzw. 28% im Monat drohen. Der einrichtungseinheitliche Eigenanteil leiste dagegen einen wichtigen Beitrag zu einer dem Unterstützungsbedarf folgenden personellen Ausstattung.

„Die Schwachstelle Personal bleibt“

Die Schwachstelle Personal bleibe erhalten und lasse Zweifel an der Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes aufkommen, mahnt auch der Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus. „Der Gesetzgeber hat gepasst. Er hat die Beantwortung der Frage, mit welchem Personal die erhofften Mehrleistungen erbracht werden sollen, außen vor gelassen“.

Zentrales Problem seien bessere Personalschlüssel, heißt es auch seitens Franz Wagner, Bundesgeschäftsführer des DBfK. „Nur mit mehr und besser qualifiziertem Pflegepersonal könne die Reform gelingen.“

Absenkung der stationären Leistungen in niedrigen Pflegegraden

Kritisch sieht Caritas-Präsident Peter Neher die Einführung einheitlicher Eigenanteile in vollstationären Einrichtungen, denn gleichzeitig würden die Leistungsbeträge aus der Pflegeversicherung für Menschen in Pflegegrad 2 und 3 gesenkt. „Damit werden die Kosten für die Versorgung von Heimbewohnern in höheren Pflegegraden auf die Bewohner mit niedrigen Pflegegraden verschoben“, so Neher. Gegebenenfalls müsse man hier nachjustieren, fordert er.

Diesen Punkt sieht auch die Diakonie Baden als „Schwachstelle“ des PSG II an. Zukünftig werde das Leben im Pflegeheim für Menschen mit einem niedrigen Pflegegrad kostenintensiver als heute. Damit werde das Wunsch- und Wahlrecht eingeschränkt. Zudem komme es lediglich zu einer Umverteilung der vorhandenen finanziellen Ressourcen. Das Problem der Unterfinanzierung der Pflege werde somit nicht gelöst.

Stationäre Pflege im Nachteil

Die AWO sieht im PSG II nicht den „dringend benötigten großen Wurf“ einer Reform. Denn das Gesetz führe zu einer Absenkung der Leistungen für die stationäre Pflege in den niedrigen Pflegegraden. Zudem ändere es vorerst auch nichts an der unzureichenden Personalsituation, kommentiert AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Mit den Ergebnissen einer Personalbedarfsmessung im Jahr 2020 könne man nicht zufrieden sein.

Wie soll jeder, der professionelle Pflege braucht, sie auch in Zukunft bekommen können, fragt sich auch VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling. Er sieht die Chancen zur Stärkung der professionellen Pflege durch das PSG II als weitestgehend ungenutzt an. Vor allem die zunehmende Benachteiligung der stationären Versorgung werde sich als wenig nachhaltig erweisen.

Der Beitrag ist von Herrn Michael Schulz von sc-Newsletter zur Verfügung gestellt worden.

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