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Schluss mit der Zwei-Klassen-Pflegefinanzierung

Für Behandlungspflege in Altenpflegeeinrichtungen sollte die Krankenkasse aufkommen!

In den Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen wurde und wird immer wieder von der SPD die Bürgerversicherung für alle Patienten fokussiert. Dabei müssten zunächst gravierende Ungerechtigkeiten im bestehenden System mit geringem Aufwand aufgehoben werden. Gemeint ist eine spürbare Entlastung der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Träger von Pflegeheimen durch systemgerechte Übernahme der Kosten für Behandlungspflege und Hilfsmittel durch die Krankenkassen.

Bereits 1996 mit Einführung der Pflegeversicherung wurden die Leistungen der Behandlungspflege für Versicherte in stationärer Pflege in einem Deal der Minister Seehofer und Blüm, zunächst befristet bis 2001, der Pflegeversicherung auferlegt und verschwanden dann aus dem parlamentarischen Fokus. Dagegen ist in der ambulanten Versorgung die duale Finanzierung durch Pflegeversicherung und Krankenversicherung seit 1995 selbstverständliche Leistung.

Diese Ungleichbehandlung der Heimbewohner währt nun mehr als 20 Jahre und entzieht den stationären Pflegeeinrichtungen und den aktuell 800.000 Bewohnern/Versicherten in dem Zeitraum 22 Milliarden Euro.

Für Bewohner geht diese Ungerechtigkeit in der stationären Versorgung gegenüber der ambulanten Versorgung mit höheren Eigenleistungen und für alle Träger mit höheren Kosten für Behandlungspflege einher. Für Pflegende bedeutet diese eine mangelnde Refinanzierung mit den bekannten Konsequenzen Zeitdruck und Überlastung.

Bei den belegten Überschüssen der gesetzlichen Krankenkassen gibt es kein Argument für die Aufrechterhaltung dieser Ungerechtigkeit der Zwei-Klassen-Pflegefinanzierung. Das Bundesministerium für Gesundheit bestätigte im September 2017, dass die Finanzreserven der Krankenkassen um 17,5 Milliarden Euro gestiegen seien.

Also, wenn nicht jetzt, wann dann …?

Quelle: Rolf Höfert, Geschäftsführer DPV e. V.

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