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Archiv

Verbände: Kritik an Personalausstattung

Berlin (scp) – Durch die Reihe wird das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) von allen Verbänden gelobt. Jedoch gibt es auch Kritik am PSG II: „Dringend erforderlich ist eine bessere personelle Ausstattung – zumindest aber Bestandsschutz – für die Pflegeheime. Denn es drohen Personal- und Budgetkürzungen in erheblichem Umfang“, mahnt bpa-Präsident Bernd Meurer. Auf scharfe Kritik […]

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Bundestag beschließt das Zweite Pflegestärkungsgesetz

Berlin (scp, BMG) – Der Deutsche Bundestag hat das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „20 Jahre nach ihrer Einführung stellen wir die Soziale Pflegeversicherung jetzt auf eine neue Grundlage. Damit erhalten erstmals alle Pflegebedürftigen einen gleichberechtigten […]

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DBfK: Reform der Pflegeversicherung muss konsequent umgesetzt und abgesichert werden

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK) begrüßt die Verabschiedung des Pflegestärkungsgesetzes II im Deutschen Bundestag. „Damit ist endlich nach vielen Jahren der Diskussion ein pflegewissenschaftlich gestützter und der Situation pflegebedürftiger Menschen und ihrer pflegenden Angehöriger gerechterer Pflegebedürftigkeitsbegriff erreicht worden,“ sagt Franz Wagner, Bundesgeschäftsführer des DBfK. Allerdings bedürfe es neben der Umsetzung eines neuen Begutachtungsverfahrens […]

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Einführung des neuen Begriffs der Pflegebedürftigkeit ist ein Meilenstein

„Mit dem heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Zweiten Pflegestärkungsgesetz wird die größte und tiefgreifendste Reform der Pflegeversicherung seit ihrem Beginn realisiert. Insbesondere die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist ein Meilenstein, der nach intensiven Diskussionen jetzt umgesetzt wird“, sagte bpa-Präsident Bernd Meurer. Erfreulich seien die neuen angemessenen ambulanten Sachleistungsbeträge sowie die Überleitung von den Pflegestufen in […]

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Pflegestärkungsgesetz – Die letzten Änderungen

Berlin (scp) – Die Beratungen im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zum ersten Pflegestärkungsgesetz haben noch einige wichtige Änderungen zum bisherigen Gesetzentwurf ergeben. Zusammengefasst hat diese der Paritätische Wohlfahrtsverband in Berlin: Ambulantes Gleichzeitigkeitsproblem entfällt Danach ist das Gleichzeitigkeitsproblem von Zeit- und Leistungskomplex-Vergütungssystem durch die Änderung des bisherigen „und“ in ein „oder“ korrigiert worden, d. h. die […]

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Pflegestärkungsgesetz: Experten kritisieren Pflegereform

Berlin (scp, hib) – Gesundheitsexperten halten die von der Bundesregierung geplante Pflegereform im Grundsatz für richtig und unverzichtbar, sehen aber ernste Probleme in einigen wichtigen Detailregelungen. Bei einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses im Bundestag wiesen die Fachleute darauf hin, dass ungeachtet der vorgesehenen Beitragssatzanhebung um 0,5 Prozentpunkte in dieser Legislaturperiode das Reformprojekt finanziell wohl nicht […]

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Diakonie RWL: „Keine Verbesserungen für Pflegekräfte und Missbrauch des Ehrenamts“

„Das vom Gesetzgeber als große Verbesserung für Pflegebedürftige und Pflegekräfte gepriesene Pflegestärkungsgesetz erweist sich bei näherer Betrachtung für die Pflegekräfte in den Einrichtungen und Diensten als Enttäuschung. Sie gehen leer aus“, kritisiert Christian Heine-Göttelmann, Vorstand der Diakonie RWL. Im Mittelpunkt der Kritik stehen dabei die niedrigschwelligen Angebote, die ohne Fachkräfte organisiert werden sollen und die […]

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1. Pflegestärkungsgesetz im Kabinett verabschiedet – Unvollständiger Kraftakt?

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (1. Pflegestärkungsgesetz) beschlossen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) spricht von einem Kraftakt zur Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen. Doch Lob und Kritik wechseln sich ab. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe sieht im Kabinettsbeschluss „eine gute Nachricht für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Pflegekräfte, die […]

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